veröffentlicht am Montag, 01.02.2016


Neue Gemeindeordnung benachteiligt Schweizer

Am 28. Februar wird in Wil über die neue Gemeindeordnung abgestimmt, die vom Stadtparlament als Folge der Fusion mit Bronschhofen ausgearbeitet wurde. Die SVP Wil beteiligte sich aktiv an der Erarbeitung dieses wichtigen Dokuments, das eine Art städtische Verfassung ist. Sowohl im Rahmen des Beirats, der sich an insgesamt 5 Sitzungen mit dem Vorentwurf befasste, als auch im Stadtparlament das die endgültige Version beschlossen hat, machte die SVP konstruktive Vorschläge. Während sie die Mehrzahl der neuen Bestimmungen unterstützt, lehnt sie es ab, dass Ausländerinnen und Ausländern neu beim Stadtparlament Vorstösse einreichen können. Schweizerinnen und Schweizer haben kein solches Privileg und können lediglich eine Petition einreichen, wenn sie von der Stadt etwas möchten. Petitionen verpflichten die Stadt aber zu gar nichts, im Gegensatz zu parlamentarischen Vorstössen.

Die SVP hat sich während der gesamten Erarbeitung gegen diese neue Bestimmung ausgesprochen, denn sie ist eine Benachteiligung der Stimmberechtigten gegenüber der ausländischen Bevölkerung. Aus diesem Grund kann sie die neue Gemeindeordnung so wie sie vorliegt nicht unterstützen. Die SVP empfiehlt den Wiler Stimmberechtigten, sie am 28. Februar abzulehnen und zur Überarbeitung an das Stadtparlament zurückzuweisen.

Wil, 1. Februar 2015

Für den Vorstand der SVP Wil

 

Ursula Egli

Präsidentin SVP Wil