Im Stadtparlament wurde kürzlich eifrig diskutiert, ob Wiler Eltern ab einem bestimmten Vermögen keine Subventionen mehr für familienergänzende Betreuung erhalten sollen. Laut Stadtrat wären 30 Prozent der Eltern betroffen. Benjamin Büsser sagt, das stimme nicht.
Wil Für Benjamin Büsser ist klar: Die Stadt soll Eltern ab einem gewissen Vermögen nicht mehr bei familienergänzender Betreuung wie zum Beispiel Kita-Kosten unter die Arme greifen. Die SVP empfahl dem Stadtrat, dies beim Tarifreglement zu berücksichtigen. Auch wenn der Stadtrat angemerkt hatte, dass dadurch rund 30 Prozent der Eltern ihre Subventionen verlieren könnten, wurde die Empfehlung nach einem Stichentscheid hauchdünn angenommen. Für die SVP eigentlich erfreulich, doch Benjamin Büsser sagt: «Diese 30 Prozent stimmen nicht.» Der Stadtrat sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass bereits Eltern mit einem Reinvermögen von 150?000 Franken betroffen seien. Dabei seien bei dieser Zahl schon Sozialabzüge gemacht worden. «Unsere Regel würde erst ab einem Reinvermögen von 340?000 Franken greifen», so Büsser. «Es gibt kaum Eltern, die in diesem Fall betroffen wären.» Bei der Stadt klingt es anders. Stadtrat Dario Sulzer sagt, von einem Fehler könne keine Rede sein. Der Stadtrat habe sich nie auf ein mögliches Reinvermögen der Eltern bezogen, sondern habe stets auf die Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung verwiesen. «Artikel 12 Absatz 3 definiert, dass es um das steuerbare Vermögen geht, nicht um das Reinvermögen. Diese Grenzwerte sollen gemäss Parlamentsempfehlung auch bei der Subvention der Kinderbetreuungsangebote herangezogen werden. Ein Grenzwert, der sich auf das Reinvermögen bezieht, stand nie zur Debatte», so Sulzer. Für Benjamin Büsser ist diese Antwort nicht zufriedenstellend. «Dem Stadtrat scheint immer noch nicht bewusst zu sein, was der Unterschied zwischen steuerbaren Vermögen und Reinvermögen ist. Wir lassen ihn jetzt einmal arbeiten und schauen, was kommt.»
Von Darina Schweizer
