Wil West: St.Galler SVP fasst Parteiparole
Tagblatt, Jochen Tempelmann
Vor vier Jahren sagte das St.Galler Stimmvolk Nein zu Wil West. Nun wird das Volk ein zweites Mal gefragt – und die Parteien ringen erneut um ihre Position. Die SVP hat in der Vergangenheit eine Kehrtwende beim Thema Wil West hingelegt. Nun hat die Basis an der Delegiertenversammlung das Projekt abgelehnt.
Am Mittwochabend hat sich die SVP in Sargans zur Delegiertenversammlung getroffen. Auf dem Programm stand die Parolenfassung für die anstehenden Volksentscheide vom Frühling und Sommer. In vielen Punkten herrschte in der Partei Einigkeit. Marcel Dettling, Präsident der nationalen SVP, machte Stimmung gegen die EU-Verträge, St.Galler Nationalräte warben für die weiteren nationalen Abstimmungen wie etwa die SRG-Halbierungsinitiative.
Die Kantonspolitiker taten Gleiches für die kantonalen Vorlagen. In der Regel war die Parolenfassung von Anfang an klar. Nur bei einer Vorlage war das Votum der Basis keine Formsache: In der Frage um Wil West sind sich der bäuerliche und der Wirtschaftsflügel uneins. Mit entsprechend grosser Spannung erwarteten die versammelten SVP-Mitglieder diese letzte Parolenfassung des Abends.
Landwirtschaft versus Wirtschaft an der Delegiertenversammlung
Im März kommt Wil West zum zweiten Mal vors St.Galler Stimmvolk. 2022 hatte es im ersten Anlauf eine Umsetzung des Arealentwicklungsprojekts durch den Kanton St.Gallen abgelehnt. Jetzt geht es um den Landverkauf an den Thurgau. Hierfür fasste die SVP an der Delegiertenversammlung ihre Parole. Mit Kantonsrat Cornel Blöchlinger und Fraktionspräsident Sascha Schmid vertrat je ein Redner das Pro- und Kontra-Lager innerhalb der Partei.
Der Unternehmer Blöchlinger vertrat die Ansichten des Wirtschaftsflügels innerhalb der Partei. Er kommt aber nicht aus der Region Wil, wo die Zustimmung zu Wil West besonders gross ist. Seine Argumentation ist so alt wie die Debatte um Wil West selbst: Werden die Arbeitsplätze gebündelt, halte sich der Landverbrauch in Grenzen. «Wer die Landwirtschaft schützen will, muss die Industrie bündeln.» Und mit Verweis auf die schwächelnde Ostschweizer Wirtschaftskraft sagte er: «Wir brauchen wirtschaftliche Entwicklung.»
Sascha Schmid vertrat den Gegenpunkt. Der Fraktionspräsident argumentierte sachlich: Nach einem langen und intensiven politischen Prozess sei die Abwägung für Wil West negativ ausgefallen. Die Regierung verkaufe das Land unter Wert und habe andere Optionen nicht geprüft, etwa eine Vergabe im Baurecht. Da in der Nähe ein Hektar Landwirtschafts-Land zugunsten von ökologischen Ausgleichsflächen verloren gehe, überwögen die Nachteile.
Die schlagendsten Argumente gegen Wil West kamen aber erst, als das Mikrofon ins Publikum ging. Der Toggenburger Kantonsrat Christian Vogel hat sich gewissermassen zum Chefeinpeitscher der St.Galler SVP entwickelt: Keinem gelingt es wie ihm, grosse Probleme auf einfache, emotionale Punkte herunterzubrechen.
Die Begründung für sein Nein war dann auch denkbar schlicht: Auf der Fläche von Wil West könnten 330’000 Säcke Kartoffeln im Jahr produziert werden – einen hatte er zur Erläuterung dabei. Die neuen Arbeitsplätze würden wohl durch Zuwanderer gefüllt und es entstünden Ausgleichsflächen für Zauneidechsen. Für diese einfache Argumentation erhielt er von der Basis weit mehr Applaus als seine Vorredner.
Parteipräsident Gartmann ruft zur Mässigung auf
In der Folge wurde die Debatte zeitweise gehässig. Während die einzelnen Voten aus dem Wirtschaftsflügel verhallten, meldete sich der starke Landwirtschaftsflügel zahlreich und emotional zu Wort. «Niemand schützt das Landwirtschafts-Land», empörte sich ein Parteimitglied, «und dann gibt es auch noch Bauern, die dafür sind!»
Ursula Egli, ehemalige Wiler Stadträtin und Wil-West-Befürworterin, fühlte sich dadurch persönlich angesprochen. Sie und ihr Mann seien Landwirte und Unternehmer zugleich. «Der Verlust von Landwirtschaftsfläche schmerzt», sagte sie, doch Wil West sei als bewusster Raumplanungsentscheid verantwortungsvoller als der Stillstand.
Parteipräsident und Nationalrat Walter Gartmann ermahnte die Anwesenden angesichts der tiefen Gräben mehrfach zur Mässigung. Er erinnerte daran, dass die SVP-Kantonsrätinnen und -räte praktisch geschlossen dem Referendum zugestimmt hatten. Auch jene, die Wil West zu diesem Zeitpunkt befürwortet hatten. Ihnen sei es somit zu verdanken, dass im Kanton überhaupt abgestimmt werde, und dafür haben sie die Anerkennung der Partei verdient, unabhängig von der Parolenfassung.
Partei fasst Nein-Parole
Am Ende unterlag der wirtschaftsfreundliche Flügel der Partei dem Landwirtschaftsflügel mit 25 zu 93 Stimmen deutlich. Andreas Hüssy, Präsident der Wiler SVP-Ortspartei, hatte das Ergebnis anscheinend vorhergesehen. Er hatte kurzfristig den Antrag auf Stimmfreigabe gestellt, der aber deutlich abgelehnt wurde.
Die Delegiertenversammlung zeigte am Ende deutlich, wie stark der bäuerliche Flügel im Kanton ist. Damit ist die SVP nebst den Grünen die zweite Partei, die Wil West ablehnt. Der Ausgang der Wil-West-Abstimmung ist damit auch beim zweiten Mal spannend.
Anfangs war die SVP für Wil West
Die SVP ringt seit Jahren um ihre Position zu Wil West. Zu Beginn befürwortete die Partei das Arealentwicklungsprojekt an der Grenze zum Thurgau: Verkehrsgünstig gelegen, sollen bei Sirnach auf der grünen Wiese Firmen mit insgesamt 3000 Arbeitsplätzen angesiedelt werden.
Als das Projekt 2022 zum ersten Mal dem St.Galler Stimmvolk vorgelegt wurde, prangte das SVP-Logo bereits mit jenen von FDP und Mitte auf den Ja-Flyern. Doch an der damaligen Delegiertenversammlung kippte die Stimmung. Die Parteibasis fasste überraschend die Nein-Parole. Man hörte, dass die damalige Nationalrätin und heutige Ständerätin Esther Friedli zum Meinungsumschwung beigetragen hatte.
Das Volk lehnte folglich einen Sonderkredit für die Arealerschliessung ab. Die St.Galler Regierung reagierte darauf mit dem Beschluss, dass stattdessen der Thurgau das Projekt an der Kantonsgrenze vorantreiben sollte. St.Gallen sollte dem Thurgau hierfür das Land verkaufen – dieses Geschäft kommt nun vors Volk.
In dieser Frage war die SVP im Kantonsrat zuletzt gespalten: 15 Fraktionsmitglieder stimmten für den Landverkauf, 24 waren dagegen. Eine Mehrheit des Kantonsrats war für den Verkauf. Fast die ganze Fraktion sprach sich aber für das Referendum aus. Mit 42 Stimmen erhielt die SVP nur zwei Stimmen mehr, als für das Referendum notwendig sind.
