Tagblatt, Martin Knoepfel (Wil will wohnen: Abstimmung über SP-10-Prozent-Ziel)
Mit der Volksinitiative «Wil will wohnen» fordert die SP, dass bis 2050 mindestens zehn Prozent der Wohnungen in Wil gemeinnützigen Trägerschaften gehören. Stadtrat und bürgerliche Parteien lehnen das Anliegen ab und setzen stattdessen auf Instrumente der Ortsplanung. Die wichtigsten Argumente im Überblick.
Am 8. März wird in Wil über die SP-Volksinitiative «Wil will wohnen» abgestimmt. Sie fordert, dass 2050 mindestens 10 Prozent der Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören, die auf die Kostenmiete abstellen. Zu diesem Zweck soll die Stadt solchen Bauträgern Land im Baurecht und günstige Finanzierungsmöglichkeiten anbieten. Grundbesitzer sollen bei Arealentwicklungen verpflichtet sein, zur Zielerreichung beizutragen. Das Stadtparlament lehnt die Initiative ab.
Gemeinnütziger Wohnraum auf Kindlimann-Areal
Der Stadtrat räumt ein, dass der Wohnungsmarkt in Wil angespannt ist. Er lehnt aber das Ziel der Initiative als nicht machbar ab, denn es bedeute den Bau von 1‘000 neuen Wohnungen. Mehr verspricht er sich von der 2024 erhöhten Finanzkompetenz der Stadt bei Immobilienkäufen und -verkäufen sowie von Vereinbarungen und Vorgaben in Sondernutzungsplänen und bei Arealentwicklungen. Diese Instrumente seien wirksamer, um den Bau gemeinnütziger Wohnungen zu fördern.
Als Beispiel nennt er das Kindlimann-Areal, wo es Wohnungen zu Marktmieten sowie preisgünstige und gemeinnützige Wohnungen geben soll. Auch auf dem Zeughaus-Areal sei ein vielfältiges Wohnungsangebot geplant. Eine Motion, die das fordert, hat das Stadtparlament überwiesen. Bestehende in gemeinnützige Wohnungen umzuwandeln, sei jedoch wegen der Eigentumsgarantie schwierig, argumentiert der Stadtrat. Zudem wolle er gute Bindungen auch für den allgemeinen Wohnungsbau erhalten.
«Wohnen darf kein Luxus sein»
Gemeinnützige Wohnbauträgerschaften verzichten auf übermässige Renditen. Sie hätten neben günstigeren Mieten auch einen tieferen Flächenverbrauch und förderten die soziale Durchmischung. Die Stadt müsse den Worten Taten folgen lassen, sagen die Initianten. Sie kritisieren, dass in Wil nur drei Prozent der Wohnungen gemeinnützigen Trägerschaften haben. Dabei seien Wohnungen in der Stadt Wil teurer als in umliegenden Gemeinden.
14 Prozent tiefere Mieten erreichen gemeinnützige Bauträger laut Bundesamt für Statistik im Schnitt in Städten wie Wil. In grösseren Städten sind es sogar 24 Prozent. Darauf weist Lukas Tribelhorn, Co-Präsident der SP der Stadt Wil, hin.
Zur Zielerreichung kann laut Tribelhorn nicht nur der Neubau, sondern auch der Bestand beitragen. «Durch den Kauf bestehender Wohnhäuser können diese der Spekulation entzogen werden». Unbegründet seien Befürchtungen, dass die Initiative Privatinvestoren vom Wohnungsmarkt ausschliesse.
Initianten sind vorsichtig optimistisch
Tribelhorn ist für die Initiative «vorsichtig optimistisch». Er sagt jedoch, es müsse aufgezeigt werden, was gemeinnütziger Wohnbau sei und wie dieser gefördert werden könne, sagt er. Er betont auch, dass viele den Druck auf dem Wohnungsmarkt spüren. «Eine bezahlbare und passende Wohnung zu finden, wird immer schwieriger», sagt er.
Die Grünen sind ebenfalls für die Initiative. Die neue Ortsplanung biete die Chance, gute Wohnstandorte zu gestalten, schreiben sie. Baugenossenschaften seien innovativ und werteten Nachbarschaften auf. Mit gemeinnützigen Wohnungen auf den Arealen Lenzenbühl und Zeughaus sei mit sechs Prozent das 10-Prozent-Ziel schon zur Hälfte erreicht.
Bürgerliche setzen auf Revision der Ortsplanung
Eliane Keller-Hollenstein, Präsidentin von Die Mitte Wil, äussert ihre persönliche Meinung. Sie befürchtet, dass die Initiative die Überbauungen Kindlimann und Lerchenfeld gefährdet. Sie sagt aber auch, dass bezahlbare Wohnungen und die soziale Durchmischung Wil attraktiv machen. Die Fraktion habe zudem Bedenken wegen der Kosten der Initiative.
Das Anliegen findet Olav Baumann, Präsident der FDP, sympathisch. Mit den Mitteln, die die Initiative nenne, sei der FDP aber nicht einverstanden. Starre Quoten würden zu Staatseingriffen führen, sagt er. Besser berücksichtige man das Anliegen bei der Revision der Ortsplanung. Zugleich müsse man Bürokratie massiv verschlanken, um Kosten zu senken.
Auch die SVP lehnt die Initiative ab. Das bestätigte Parteipräsident Andreas Hüssy. Das 10-Prozent-Ziel sei sehr ambitioniert. Die SVP lehnt Zwang auf dem Weg dorthin ab. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei nicht so schlimm wie geschildert und es seien auch nicht alle Vermieter wie Haie, sagt Hüssy.
