Nach Mobbing-Vorwürfen gegen Stadträtin Ursula Egli: SVP vermutet Schmutzkampagne und prüft Anzeige wegen übler Nachrede

Mobbing durch Wils Stadträtin Ursula Egli? SVP prüft Anzeige (tagblatt.ch)

Michael Nittnaus, Wiler Zeitung

Die Grünen Prowil sind überzeugt, dass Ursula Egli die frühere Stadtplanerin aus dem Amt gemobbt hat. Auch die SP verlangt eine Untersuchung. Eglis Partei SVP vermutet eine politische Schmutzkampagne.

Der Wiler Stadtrat kommt nicht zur Ruhe: Kaum hat sich Stadtpräsident Hans Mäder (die Mitte) für seine Rechtsverletzungen in der E-City-App-Affäre entschuldigt, gerät SVP-Stadträtin Ursula Egli unter Druck. Die Fraktion der Grünen Prowil reichte diese Woche eine Interpellation ein, in der sie schwere Vorwürfe gegen die Vorsteherin des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) erhebt.

Egli soll die frühere Leiterin der Stadtplanung, Beatrice Aebi, die Anfang Jahr kündigte, aus dem Amt gemobbt haben. Dies mit «ideologisch motivierten Störaktionen» wie der Verweigerung des ordentlichen Lohnstufenanstiegs oder indem sich Egli bei Schlüsselprojekten der Stadtplanung «entgegen jeglicher fachlicher Expertise» quergestellt habe.

Ursula Egli möchte sich erst im Rahmen der ordentlichen Behandlung des Vorstosses durch den Stadtrat zur Sache äussern. Am Donnerstag verschickte sie dafür ein kurzes Statement, in welchem die Bäuerin aus Rossrüti ankündigte, sich bei den Gesamterneuerungswahlen in einem Jahr zur Wiederwahl als Stadträtin zur Verfügung zu stellen. Auch schreibt sie: «Ich habe nach der Veröffentlichung dieser Interpellation verschiedene Solidaritätsmeldungen aus der Bevölkerung bekommen.»

SP-Fraktionschef hat Vorstoss mitunterzeichnet

Folgt nun auf den «Fall Mäder» tatsächlich der «Fall Egli»? Diese Zeitung fragte bei den Wiler Parteien nach, wie sie die Situation einschätzen. Dabei wird klar: Ganz allein stehen die Grünen Prowil um Fraktionspräsident Guido Wick nicht da. «Nach Gesprächen, die ich geführt habe, muss ich annehmen, dass die Vorwürfe gegen Ursula Egli Hand und Fuss haben», sagt Christof Kälin. Der Fraktionschef der SP hat Wicks Interpellation mitunterzeichnet. Damit wolle er bewirken, dass der Fall genau untersucht wird. «In erster Linie möchte ich Klarheit haben – daran sollte auch Ursula Egli interessiert sein», so Kälin.

Für den Sozialdemokraten müsse es eine Lehre aus der E-City-App-Affäre um Hans Mäder sein, dass jede Person in öffentlicher Funktion gut beraten sei, schnell und klar zu kommunizieren. «Sonst wird der Druck nur grösser und grösser.» Auch Reto Gehrig, Fraktionschef der Mitte, sagt: «Die Vorwürfe sind happig und man sollte sie sicher vertieft prüfen.» Er persönlich könne es aber noch nicht beurteilen: «Ich möchte Ursula Egli nicht vorverurteilen.»

Was er aber feststellt: In gewissen Dossiers wie der Wiler Schutzverordnung mit dem Natur- und Kulturgüterschutz sei Eglis persönliche Sicht durchgekommen. «Das war unglücklich», so Gehrig. Vor rund einem Jahr führte dies dazu, dass das Geschäft von Stadtpräsident Hans Mäder übernommen werden musste. Gehrig geht davon aus, dass sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) als Aufsichtsstelle über den Stadtrat die Vorwürfe ebenfalls anschauen wird: «Es sind heikle Fragen. Genau dafür besitzt die GPK spezielle Akteneinsichtsrechte.»

Guido Wick würde sich über eine Anzeige der SVP freuen

FDP-Wil-Präsident Olav Baumann hält ebenfalls fest, dass die Sachlage geklärt werden müsse. Ihre Haltung werde die Fraktion aber erst an ihrer nächsten Sitzung Anfang November besprechen. Zum generellen Wirken Eglis sagt Baumann: «Es ist sicher weiterhin so, dass die FDP nicht zufrieden ist mit der Umsetzungsrate der BUV-Projekte.» Persönlich fragt sich der Freisinnige, ob der von den Grünen gewählte Weg über einen politischen Vorstoss der richtige ist, um personalrechtliche Fragen zu klären. «So etwas sollte besser verwaltungsintern oder sonst über externe Mediatoren gelöst werden.»

Was nicht erstaunt: Eglis Partei wehrt sich. SVP-Wil-Präsident Andreas Hüssy hält fest: «Der Vorstoss ist Teil einer politischen Schmutzkampagne der Grünen gegen Ursula Egli. Offenbar haben die Grünen den Sitzverlust im Stadtrat 2020 immer noch nicht verwunden.» Er persönlich halte die Vorwürfe für «aus der Luft gegriffen». Die SVP werde nun parteiintern besprechen, ob und was man unternehmen wolle. Im Raum stehen rechtliche Schritte, etwa eine Anzeige, denn, so Hüssy: «Der Inhalt der Interpellation grenzt an übler Nachrede.»

Diese Drohung kann Guido Wick nicht einschüchtern. Im Gegenteil: «Eine Anzeige wäre der beste Fall. Gibt es ein Rechtsverfahren, müsste der Stadtrat die Akten öffnen. Das würde die Aufklärung beschleunigen – und eventuell noch ganz andere Dinge aus Ursula Eglis Amtszeit an die Oberfläche bringen», sagt der Grünen-Fraktionschef. Er glaube aber nicht, dass die SVP tatsächlich Anzeige erstattet. Wick ist sich seiner Sache sicher, spricht von harten Fakten aus verlässlichen Quellen. Und: Die Abwahl des Grünen Stadtrats Daniel Stutz habe damit nichts zu tun und sei längst verwunden.

Präsident SVP Stadt Wil Mitglied Stadtparlament Mitglied Geschäftsprüfungskommission
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Andreas Hüssy