Andrea Häusler
E-City-App-Affäre greift auf Stadtrat über: SVP erwägt Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission
Die unübersichtlichen Vorgänge um die Lancierung der E-City-App der Bärenstarch GmbH von Stadtpräsident Hans Mäder drohen nun weitere Kreise zu ziehen. Sowohl die SVP als auch die Grünen Prowil hinterfragen die Rolle des Gesamtstadtrats in dieser Sache.
Es ist ein eisiger Wind, der Stadtpräsident Hans Mäder (Die Mitte) in den letzten Wochen des alten Jahres ins Gesicht bläst. Die Machenschaften um die Entwicklung und den Betrieb der Wiler E-City-App brachten den 64-Jährigen ernsthaft in die Bredouille. Die Vorwürfe, welche die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in ihrem vor Weihnachten öffentlich gemachten Untersuchungsbericht erhebt, sind happig. Zwar werden dem Stadtpräsidenten explizit «keinerlei Bereicherungsabsichten» unterstellt, doch wird sein Vorgehen als «unbegreiflich und höchst problematisch» bezeichnet. Und: Die GPK fordert die Umsetzung eines fünf Punkte umfassenden Massnahmenkatalogs. Vorgaben, an die sich der Stadtrat halten will. Denn er sei sich der Tragweite der Angelegenheit bewusst und bereit, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, wie er verlauten liess.
Nichtsdestotrotz droht nun eben dieser Stadtrat selber ins Kreuzfeuer der Kritik zu geraten. Die Frage müsse erlaubt sein, welche Rolle die Stadträte um Präsident Hans Mäder in dieser Sache gespielt hatten, sagt beispielsweise Grüne-Prowil-Fraktionspräsident Guido Wick. Zum Bericht und dem Fazit der GPK will er sich vorderhand nicht äussern. Da zum detaillierten Studium die Zeit gefehlt habe, wie er begründet.
Vollständige Aufarbeitung
Die SVP hat sich diese bereits genommen. Und sie schlägt, entsprechend differenzierter, in die gleiche Kerbe. Der GPK-Bericht behandle, so Fraktionspräsident Benjamin Büsser, die Rolle des Gesamtstadtrats – insbesondere seinen Informationsstand in Bezug auf die Abläufe im Zusammenhang mit der Finanzierung der E-City-App – lediglich am Rande. «Die SVP-Fraktion wird an ihrer nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob sie dem Stadtparlament beantragen soll, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, mit dem Ziel, die Rolle des Gesamtstadtrats zu beleuchten.» Laut Büsser wäre damit eine vollständige Aufarbeitung der Vorkommnisse möglich. «Es könnten, im Interesse der Stadt Wil und der Bevölkerung, allfällige Massnahmen getroffen und Lehren gezogen werden.»
Brisante Causa zum Abschluss bringen
Wie die Grünen Prowil hatte auch die SP noch keine Gelegenheit zum vertieften Studium des GPK-Berichts. Fraktionspräsidentin Silvia Ammann Schläpfer stellt jedoch eine zeitnahe Stellungnahme in Aussicht.
FDP-Fraktionspräsident Adrian Bachmann, der die Prüfung der Vorgänge um die E-City-App und den Stadtpräsidenten mit seiner Interpellation überhaupt erst angeregt hatte, beurteilte die Arbeit der GPK gestern schon positiv und bezeichnete deren Forderungen als sinnvoll. Richtig findet er auch, dass die GPK ein juristisches Gutachten in Auftrag geben will. Dieses soll unter anderem die Tragweite der im Bericht genannten Erkenntnisse und den Umgang mit diesen aufzeigen, wie GPK-Präsident Luc Kauf erklärt. Mit dem Ziel, die Causa zu einem korrekten Abschluss zu bringen.
Der Fraktionspräsident der Mitte-Partei, Christoph Hürsch, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
