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Manuela Bruhin
Viele Diskussionen und einige Streichungen waren nötig, bis das Stadtparlament Ja zum Budget 2023 sagte. Dennoch sind damit nicht alle zufrieden. Namentlich die SVP reichte wie schon in den letzten beiden Jahren einen Rückweiseantrag ein – obwohl eine Parteivertreterin in der Budgetausarbeitung mitgewirkt hat. Andreas Hüssy erklärt im Interview die Beweggründe.
Die Diskussionen rund um das Budget waren im Stadtparlament einmal mehr intensiv. Unzufrieden zeigt sich wiederum die SVP. Was finden Sie besonders stossend?
Das man im Vorfeld von etlichen Fraktionen gehört hat, man müsse sparen, die beantragten Stellen sehr genau kontrollieren und nicht einfach freigeben darf. Unsere Motion für einen nachhaltigen Finanzhaushalt wurde abgelehnt mit Hinweisen, man wolle die Finanzbefugnisse des Parlaments nicht beschneiden. Wenn man die Budgetdebatte verfolgt hat – kein Wunder. Man will ja offensichtlich auch nicht sparen!
Einen Rückweisungsantrag reichte die SVP bereits die letzten zwei Jahre ein. In diesem Jahr wirkte eine SVP-Vertreterin bei der Budgetausarbeitung mit. Ein Widerspruch?
Nein, das ist kein Widerspruch. Denn bereits im letzten Jahr wirkte Ursula Egli am Budget mit. Wir als SVP müssen dennoch weiterhin kritisch sein. Es geht hier um die Steuergelder unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Damit muss sinnvoll und vorsichtig umgegangen werden. Und: eine SVP-Stadträtin hat eine von fünf Stimmen im Stadtrat.
Hätten Sie sich von Ursula Egli mehr erhofft?
Ursula Egli macht einen guten Job. Das BUV ist aus den Negativ-Schlagzeilen der Medien mehrheitlich verschwunden. Es wird geprüft, wie die Effizienz noch gesteigert werden kann. Zudem werden Projekte pragmatisch angepackt sowie zielorientiert und sinnvoll vorangetrieben.
Was hätte nach Meinung der SVP anders gemacht werden müssen?
Wir hätten erwartet, dass der Stadtrat hingeht und den Auftrag aus dem letzten Jahr ernst nimmt – nämlich denjenigen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Das hat er nicht getan. Er hat einfach den Gewinn der TBW bereits im Budget und damit das Defizit im Vergleich zum Budget 22 geschmälert. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Das sieht man im steigenden Defizit aus dem laufenden Betrieb. Ebenfalls hätten wir uns gewünscht, dass nicht einfach die Personalausgaben um weitere 3.2 Millionen Franken steigen, sondern hinterfragt wird: Braucht es das wirklich und wo könnte gespart werden?
Für das nächste Jahr wird ein Minus von knapp sechs Millionen Franken budgetiert. Vor allem die höheren Abgaben der Technischen Betriebe sind hier der Treiber. Die SVP kritisiert vor allem den ständigen Ausbau der Verwaltung. Wo könnten Einsparungen effektiv gemacht werden?
Wir haben mit unserer Motion einen Vorschlag gemacht, was ein Ansatz sein kann, damit die Ausgaben nicht stetig steigen – vor allem beim Personal. Wir sind auch überzeugt, wenn beispielsweise die Leistung systematisch in allen Abteilungen erfasst und ausgewertet wird, viele Leerläufe und freie Kapazitäten frei werden. Wir hoffen natürlich, dass die Gewinne der TBW weiterhin so hoch sind, das ist gut für die Stadtkasse. Nur: Was, wenn nicht mehr?
Was erwarten Sie für die nächsten Jahre, auch im Hinblick auf die geplante Steuerfusserhöhung?
Nach der Ablehnung unserer Motion überlegen wir uns, eine städtische Volksinitiative zu starten – mit dem Ziel eines nachhaltigen Finanzhaushaltes. Eine Steuererhöhung werden wir auch in den kommenden Jahren strikt ablehnen und bekämpfen. Wir sehen nicht ein, warum der Bürger und die Bürgerin für die ausufernde Personalpolitik der Stadt die Zeche zu bezahlen hat. Wir erwarten, dass der Stadtrat die Aufgabe verstanden hat und das nächste Budget schon erfreulicher aussehen wird.
