https://wil24.ch/articles/169374-budgetdebatte-im-stadtparlament-viele-worte-wenig-taten
Die SVP der Stadt Wil nimmt Stellung zur Budgetdebatte des Stadtparlaments vom 8. Dezember 2022.
Die Stellungnahme im Wortlaut:
Der SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser formulierte es an der Budgetsitzung treffend: «Jedes Jahr im Dezember steht nicht das Christkind vor euch, sondern der SVP-Fraktionspräsident, der euch ins Gewissen redet, damit das Parlament sich endlich zur Ausgabendisziplin bekennt».
Bei Ausgaben von rund 186 Mio. und Einnahmen von knapp 180 Mio. Franken sieht das Budget 2023 ein Defizit von fast 6 Mio. Franken vor. Nach 6 ½ Stunden zum Teil heftiger Debatte war das Resultat ernüchternd. Zwar schafften wir es, mit einem bürgerlicher Schulterschluss Mehrausgaben für zum Teil abenteuerliche Projekte aus links-grünen Kreisen abzuwenden, aber insgesamt konnten am Ende des Tages nur gerade 300’000 Franken eingespart werden. Es sind die Personalkosten, die seit Jahren den grössten Zuwachs bei den Ausgaben verursachen. So auch beim Budget 2023, denn insgesamt wurden 8 der 9 vom Stadtrat beantragten neuen Stellen bewilligt.
An der Budgetdebatte wurde immer wieder von anderen Fraktionen darauf hingewiesen, dass die Stadt sorgfältiger mit dem Geld der Steuerzahlenden umgehen sollte. Schlussendlich war die SVP-Fraktion aber die Einzige, die sich konsequent gegen die ständig steigenden Ausgaben aussprach und entsprechend dagegen stimmte.
Das Wiler Stadtparlament verbringt jeden Dezember eine halbe Nacht damit, sich über das Budget des folgenden Jahres zu streiten. Das Resultat der langen Debatte weicht jeweils nur unwesentlich vom Vorschlag des Stadtrats ab. Anstatt die Problematik an der Wurzel zu packen, werden parteipolitische Schaukämpfe aufgeführt. Aber das ist offenbar so gewollt, sonst hätten alle anderen Fraktionen im November nicht die SVP-Motion «Nachhaltiger Finanzhaushalt» abgelehnt. Damit hätte der Stadtrat den Auftrag bekommen, ein Finanzleitbild auszuarbeiten, das zum Ziel hätte, die Ausgaben an den Einnahmen zu orientieren und nicht umgekehrt, so wie das jetzt der Fall ist.
Die SVP Wil wird sich weiterhin für eine vernünftige Ausgabenpolitik der Stadt Wil einsetzen. Andere Parteien sagen das zwar auch, meinen es aber gar nicht. Vielleicht müssen wir deshalb den Weg einer städtischen Volksinitiative gehen, damit es die Stimmbevölkerung ist, die dem Parlament die Vorgabe gibt, mit den Steuergeldern sorgfältiger umzugehen.
12. Dezember 2022
SVP Stadt Wil
Andreas Hüssy, Präsident
