Larissa Flammer, Tagblatt
Stadtrat und Stadtparlament wollten den Steuerfuss in Wil bei 118 Prozent belassen. Doch aufgrund eines Ratsreferendums aus den Reihen des SVP hatte am Sonntag die Bevölkerung das Wort. 61,5 Prozent sprachen sich für eine Steuersenkung aus.
Das Stadtparlament war im vergangenen Dezember uneins. Eine Mehrheit wollte zwar wie vom Stadtrat beantragt den Steuerfuss für das Jahr 2024 bei 118 Prozent belassen. Doch die Minderheit aus den Fraktionen SVP und FDP war gross genug, um das Ratsreferendum zu ergreifen. So konnte am Sonntag die Bevölkerung über eine Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte abstimmen.
Die Wiler Stimmberechtigten haben sich mit 3315 Stimmen (61,5 Prozent) zu 2073 Stimmen für eine Reduktion des Steuerfusses von 118 auf 115 Prozent ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei 38 Prozent.
Komitee will ausufernde Ausgaben stoppen
«Nun haben wir es in der Hand, der ausufernden Ausgabenpolitik der Stadt einen Riegel zu schieben», teilte das Ja-Komitee nach der gewonnenen Abstimmung mit. «Es darf nicht sein, dass ständig für Minderheiten mehr Geld ausgegeben wird, aber diejenigen vergessen gehen, die den Grossteil finanzieren.»
Investitionen in «sinnvolle Projekte» seien weiterhin möglich, so das Ja-Komitee weiter. «Es werden auch keine Positionen gestrichen, die zum Leistungsauftrag einer Stadt gehören, wie es die Gegner fälschlicherweise behauptet haben.» In der Mitteilung des von SVP, FDP, Jungfreisinnigen, Gewerbeverein, Hauseigentümerverein und der Vereinigung Wirtschaft getragenen Komitees heisst es: «Damit wird die Attraktivität der Stadt gesteigert und gleichzeitig der Stadtrat und auch das Stadtparlament ermahnt, mit den finanziellen Mitteln sorgfältiger umzugehen.»
Konkrete Auswirkungen werden sich zeigen
Stadtpräsident Hans Mäder ruft in Erinnerung, dass der Stadtrat in den vergangenen vier Jahren einige Sparanstrengungen unternommen habe, um den Finanzhaushalt der Stadt wieder ins Lot zu bringen. «Wenn die Antwort auf diese Bemühungen lautet, die Steuern wieder zu senken, ist das nicht sehr motivierend», so Mäder. «Ich hatte mir erhofft, dass der sorgfältige Umgang des Stadtrats mit den Finanzen anerkannt wird.» Zwar sei die Steuersenkung attraktiv für die Stadt Wil, aber sie komme zum falschen Zeitpunkt.
Der Stadtrat habe den Auftrag, für eine ausgewogene Rechnung zu sorgen. Und mit dem Entscheid zur Steuersenkung würden nun die Einnahmen 3 Prozent tiefer ausfallen. Gleichzeitig sei es schwierig, auf der Ausgabenseite Posten wegzulassen oder zu kürzen. Mäder erinnert dabei auch an die letzte Parlamentssitzung, als ein vom Stadtrat beantragter Kredit für die Sanierung des Rathauses um 1 Million Franken erhöht wurde. Der Stadtpräsident sagt: «Es wird sich zeigen, wie sich die Steuersenkung konkret auf den Haushalt auswirken wird.»
Zur Frage nach einer allfällig wieder nötig werdenden Steuererhöhung sagt Mäder: «Das ist der falsche Weg, einen Haushalt zu führen.» Abschreibungen seien über viele Jahre hinweg geplant. «Ein Steuerfuss muss möglichst stabil sein, damit das planbar bleibt.»
Im Namen des überparteilichen Nein-Komitees weist Stadtparlamentarierin Meret Grob (Junge Grüne) darauf hin, dass die Bürgerlichen mit Sparanträgen und der Steuersenkung im Parlament gescheitert sind. «Nun erzwingen sie es auf diesem Weg, müssen aber den Beweis der Umsetzbarkeit nicht erbringen, sondern schieben die Verantwortung dem Stadtrat zu.»
