Tagblatt, Simon Dudle (Wil West: Fast ganzes Wiler Stadtparlament spricht sich dafür aus)
Das ist eine klare Botschaft: Die Äbtestädter Volksvertreter sprechen sich nahezu geschlossen dafür aus, dass im Westen der Stadt bis zu 3000 Arbeitsplätze entstehen. Auch von einer formellen Barriere liessen sie sich nicht aufhalten.
Der Abstimmungskampf um den Entwicklungsschwerpunkt Wil West ist in der heissen Phase. Gefühlt jeder, der in der Region etwas zu sagen hat, tut dieser Tage seine Meinung kund. Ob auf Bühnen von Podien, in Leserbriefspalten – oder nun auch im Stadtparlament. Die Volksvertreter haben anlässlich der Sitzung von Donnerstagabend ein deutliches Zeichen gesetzt und eine entsprechende Resolution überwiesen – und das bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Fast das ganze Stadtparlament spricht sich also dafür aus, das Land zwischen Wil, Sirnach und Münchwilen für rund 20 Millionen Franken an den Kanton Thurgau zu verkaufen, damit es eingezont werden kann und bis zu 3000 Arbeitsplätze entstehen. Die entsprechende kantonale Abstimmung ist auf den 8. März angesetzt. In der Resolution des Wiler Parlamentes ist festgehalten, dass die nötigen Infrastrukturprojekte samt neuem Autobahnanschluss und flankierenden Massnahmen in der Innenstadt von der Legislative Wils unterstützt werden. Zudem hat der Stadtrat den Auftrag gefasst, sich aktiv für den Arealverkauf einzusetzen.
Zwei Parteien gegen die Mutterpartei
Damit widersetzen sich die städtische SVP und auch die Äbtestädter Grünen ihren kantonalen Mutterparteien, welche den Landverkauf ablehnen. Andreas Hüssy, Präsident der SVP Wil, sagte: «Das Wachstum findet ohnehin statt. Es ist entscheidend, dass dieses geordnet geschieht, gelenkt wird und eine Zersiedlung verhindert werden kann. Das Projekt ist auch eine echte Chance zur Entlastung der Wiler Innenstadt.»
Eine Gruppe von Grünen der Region Wil hatte sich bereits im Vorfeld dahingehend geäussert, dass sie im Gegensatz zur Kantonalpartei grossmehrheitlich für Wil West ist. Von dieser Pro-Gruppierung äusserte sich am Donnerstagabend im Parlament niemand.
Geschäftsreglement mit Abstimmung umgangen
Sebastian Koller von den Grünen Prowil weibelte allerdings für ein Nein. Aus seiner Sicht ist weder glaubwürdig, dass mit diesem Projekt die lokale Zersiedlung gestoppt wird, noch dass die Verkehrssituation verbessert werden kann. «Ich hoffe sehr, dass die Bevölkerung die Mogelpackung erkennt. Die Ablehnung von Wil West wäre eine Chance für Wil», sagte Koller. Er staunte über die Euphorie fast aller Parlamentarier, obwohl bei der ersten Volksabstimmung zu Wil West im Jahr 2022 rund 40 Prozent der Wiler Stimmbürger ein Nein in die Urne gelegt hatten.
Die Worte verhallten und Koller stand bei der Abstimmung auf verlorenem Posten. Es scheiterte auch sein Versuch, dass die Resolution gar nicht erst beraten wird. Koller hatte auf einen Passus im Geschäftsreglement hingewiesen, wonach das Parlamentspräsidium keine Resolutionen einreichen darf und das Geschäft nicht hätte behandelt werden dürfen. Parlamentspräsident Dominik Egli umging diese Klippe, indem er die Zulässigkeit zur Abstimmung brachte. Mit grossem Mehr signalisierten die Volksvertreter ihre Absicht, diese Resolution zu besprechen, was sie dann auch taten. Dies wiederum veranlasste Koller zur Aussage: «Ich habe heute gelernt, dass die Einhaltung des Geschäftsreglements freiwillig ist. Allenfalls komme ich darauf zurück.»
