Sicherheit in Wil: Motion soll Volksinitiative unnötig machen (tagblatt.ch)
Michael Nittnaus, Wiler Zeitung
Während die Wiler SVP Unterschriften für ihre Volksinitiative sammelt, drücken die Grünen mit einem Vorstoss im Parlament aufs Tempo. Dieser wird nur auf den ersten Blick vom politischen Gegner mitunterstützt.
Der Bahnhofplatz, aber auch die Allee, das Churfirstenpärkli oder andere dunklere Ecken in Wils Zentrum werden vor allem nachts von Teilen der Bevölkerung eher gemieden. Immer wieder gab es Schlagzeilen zu mangelnder Sicherheit, Gewalt, Vandalismus, Drogen- und Alkoholproblemen. Auch tagsüber kann es zu Vorfällen kommen, so vor gut einer Woche, als ein Mann am Bahnhofplatz erst eine Frau und danach eine Polizeipatrouille tätlich angriff.
Doch wie können sich die Menschen in Wil in Zukunft sicherer fühlen? Für die SVP braucht es zusätzlich zur Polizei einen zivilen Sicherheits-, Interventions- und Präventionsdienst (SIP) nach Zürcher Vorbild. Dieser soll an den öffentlichen Plätzen für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen und eng mit den Sozialdiensten und der Polizei zusammenarbeiten. Mitte September lancierte die Partei eine entsprechende Volksinitiative. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung.
Grüne werfen der SVP Wahltaktik vor
Doch nun könnte die Volkspartei von den Grünen Prowil überholt werden. Stadtparlamentarier Sebastian Koller reichte vor wenigen Tagen eine dringliche Motion ein. Diese fordert vom Stadtrat ebenfalls die Schaffung eines ständigen Patrouillendienstes «Sicherheit, Intervention, Prävention». Zudem soll der Bericht der Exekutive aufzeigen, «wie es in der Stadt Wil um die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestellt ist, wie ein Patrouillendienst zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit beitragen kann und ob weiterer Handlungsbedarf besteht».
Koller macht keinen Hehl daraus, sich direkt beim Anliegen der SVP zu bedienen, er bezieht sich sogar explizit darauf. Im Vorstoss heisst es: «Bedauerlicherweise wurde zum Instrument der Volksinitiative gegriffen, ohne zunächst den niederschwelligen und kostengünstigeren Weg über einen Vorstoss im Stadtparlament zu beschreiten. Dieses Vorgehen erscheint fragwürdig.» Die Grünen werfen der SVP eine wahltaktische Bewirtschaftung des Themas vor.
Auf Nachfrage dieser Zeitung präzisiert Koller: «Es ist offensichtlich, dass die SVP mit dem Thema hausieren und mobilisieren möchte, indem sie die Wilerinnen und Wiler auf der Strasse auf die Initiative anspricht.» Die Motion sei aber speditiver. Koller hofft, dass sie noch im November ins Parlament kommt. Da er Dringlichkeit beantragt, müsste der Stadtrat seinen Bericht innert eines halben statt innert zwei Jahren vorlegen.
SVP will Wortlaut der Motion ändern
Doch lassen sich die Grünen nicht einfach von der SVP vor den Karren spannen? Man habe dies durchaus intern diskutiert, so Koller, doch hätten auch die Grünen gespürt, dass es die Menschen in der Äbtestadt bewegt. «Wir sind da pragmatisch und arbeiten immer mal wieder mit der SVP zusammen.» Bei aller Kritik möchte Koller etwas betonen: «Es freut uns, haben doch mehrere SVPler die Motion mitunterzeichnet und bieten Hand, obwohl wir ihnen ihr Vehikel wegnehmen.»
Tatsächlich haben sechs der neun SVP-Fraktionsmitglieder den Grünen-Vorstoss unterschrieben, darunter Fraktionschef Benjamin Büsser und Ortsparteipräsident Andreas Hüssy. Auch die Unterschriften von vier SPlern finden sich auf dem Schreiben. Leichtes Spiel also für die Motion? Im Gespräch relativiert dies Hüssy: «Ich bin nicht mit allen Teilen der Motion einverstanden. Wir werden sicher Anträge stellen, um den Wortlaut zu verändern.»
Vorstoss fordert auch mehr Verkehrssicherheit
Ein Dorn im Auge ist Hüssy, dass die Grünen noch ein zweites Anliegen in den Vorstoss reingepackt haben: die Sicherheit von Fussgängern und Velofahrerinnen im Strassenverkehr sowie den Schutz vor Verkehrslärm. Auch dazu solle der Stadtrat eine Analyse machen und Verbesserungsmassnahmen vorschlagen. «Das hat doch nichts mit dem Sicherheitsdienst zu tun, den wir fordern. Alles, was den Verkehr betrifft, gehört für mich nicht in den Vorstoss», sagt Hüssy. Werden diese Aspekte nicht noch gestrichen, könne er der Motion nicht zustimmen.
Dazu sagt Koller: «Für unsere Wähler ist die Verkehrssicherheit ein wichtiges Thema, das dazu gehört.» So sei noch offen, über welche Kompetenzen genau die zivile Patrouille verfügen werde. Andreas Hüssy sieht es pragmatisch. Die SVP setze alles daran, die 750 nötigen Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. Zurückziehen können man sie immer noch, sollte die Motion im Sinne der Volkspartei angepasst werden. Hüssy glaubt auch nicht, dass der Weg der Grünen wirklich schneller ist, da der Stadtrat längst nicht alle Vorstösse innert der geforderten Frist erledige. Die SVP strebe für ihre Initiative einen Urnengang im Herbst 2024 an.
