Michael Nittnaus, Wiler Zeitung
Was die SVP in einer Volksinitiative und die Grünen in einer Motion fordern, will der Stadtrat nun prüfen. Der Fokus liegt dabei auf der öffentlichen Sicherheit Wils. Ausklammern möchte der Stadtrat die Verkehrssicherheit.
Die Polizei ist dafür da, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. In Wil scheint dies vielen Bürgerinnen und Bürgern aber nicht mehr zu genügen. An Orten wie dem Bahnhof oder der Allee fühlen sie sich vor allem nachts unwohl. Wiederholte Nachrichten über Gewalt, Vandalismus und Drogen prägen das subjektive Sicherheitsgefühl. Mitte September lancierte deshalb die SVP die Volksinitiative «Mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wil». Darin fordert die Partei, dass ein ziviler Patrouillendienst Sicherheit-Intervention-Prävention (SIP) geschaffen wird, der zusätzlich zur Polizei Präsenz zeigt.
Nur wenige Woche später doppelten die Grünen Prowil nach und reichten eine Motion im Stadtparlament ein, die dasselbe fordert. Ausserdem verlangen sie einen Bericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Und die Grünen wollen, dass der Stadtrat gleich auch noch die Verkehrssicherheit von Fussgängern und Velofahrerinnen analysiert sowie das Thema Verkehrslärm berücksichtigt.
Nun liegt die Reaktion des Wiler Stadtrates auf die Motion vor. Tatsächlich hält er fest: «Der Stadtrat anerkennt den Handlungsbedarf. Eine Auslegeordnung zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit auf dem Stadtgebiet wird als sinnvoll erachtet.» Es sei daher zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Sicherheitslage verbessert werden könne. Der Stadtrat beantragt beim Parlament, die Motion erheblich zu erklären. Explizit geprüft wird dabei der erwähnte Patrouillendienst, der in einigen anderen Schweizer Städten bereits existiert.
Der Stadtrat will den Bericht bis Ende 2024 liefern
Den Bericht will die Stadtexekutive bis Ende 2024 vorlegen. Für eine «externe Expertise», die jedoch auf bestehenden Berichten aufbauen solle, beantragt sie zudem einen Kredit von 20’000 Franken. Dass der Stadtrat den Handlungsbedarf anerkennt, überrascht insofern, weil er auch noch festhält, «dass sich aus statistischen Daten keine Hinweise ergeben, dass die Sicherheitslage in Wil objektiv schlechter zu beurteilen wäre als in anderen Städten». Er nimmt aber ernst, dass «das subjektive Sicherheitsempfinden von der faktischen Sicherheitslage abweicht».
Was der Stadtrat allerdings ausklammert, sind die Grünen Themen Verkehrssicherheit und -lärm. Das ermögliche, das ursprüngliche Anliegen der SVP-Initiative möglichst rasch umzusetzen. Das ist freilich Musik in den Ohren von Andreas Hüssy. Der Präsident der SVP Stadt Wil zeigt sich sehr erfreut und merkt mit einem Lachen an: «Ausnahmsweise sind wir zufrieden mit der Arbeit des Stadtrats.» Kein Wunder, hatte Hüssy gegenüber dieser Zeitung vor einem Monat doch genau gefordert, die Verkehrsproblematik aus dem Wortlaut der Motion zu streichen.
Bleibt es bei der Fassung des Stadtrats, sagt Hüssy: «Dann gehe ich schwer davon aus, dass unsere Fraktion der Motion zustimmt, da sie dann fast genau unserer Initiative entspricht.» Er möchte zwar nicht vorgreifen, ob die SVP ihre Volksinitiative zurückzieht. Vorerst sammle man weiter Unterschriften, schon über 400 der 750 nötigen seien beisammen und noch bleibe bis Mitte Dezember Zeit. Aber Hüssy sagt auch: «Kommt die Motion so durch, wird die Initiative obsolet.» Dies, weil die Umsetzung der Motion geschätzt ein Jahr früher möglich sei als jene der Initiative.
Grüne taktieren beim Wortlaut der Motion
Auch Grünen-Parlamentarier Sebastian Koller, der die Motion eingereicht hatte, sagt auf Anfrage: «Im Grundsatz bin ich zufrieden, dass der Stadtrat bereit ist, den speditiveren Weg der Motion zu beschreiten.» Die Grünen Prowil seien darüber hinaus offen, über den genauen Wortlaut zu diskutieren. Koller ist es ein Anliegen, schon vor der Parlamentssitzung vom 9. November eine gemeinsame Lösung zu finden, damit sich die Volksvertretenden nicht an der Sitzung an einzelnen Formulierungen aufreiben.
Koller hält sogar fest: «Ich persönlich könnte damit leben, wenn Verkehrssicherheit nicht explizit im Text erwähnt würde.» Dieses Entgegenkommen kommt beim Grünen aber nicht ohne Hintergedanken: «Wenn wir den Stadtrat beauftragen, die Sicherheitslage Wils zu analysieren, dann kann man den Verkehr gar nicht ausklammern. Alles andere wäre schlicht unseriös.»
