Pablo Rohner
Budget 2023 erneut mit Defizit: Die SVP sieht sich bestätigt, der Fraktionspräsident der Grünen warnt vor «sturer Verpflichtung» zu ausgeglichener Rechnung
Andreas Hüssy verlangt in seiner Motion ein Regelwerk für die Finanzplanung der Stadt. Der Stadtrat will davon nichts wissen. Am 10. November wird das Geschäft im Stadtparlament beraten. Die Sitzung dürfte auch der Auftakt zur Budgetdebatte werden.
Kürzlich hat die Stadt Wil das Budget 2023 präsentiert. Die wichtigsten Zahlen daraus: ein erwartetes Defizit von 5,9 Millionen Franken und ein unveränderter Steuerfuss von 118 Prozent. Dieser soll 2024 auf 123 Prozent steigen.
Grund genug für die örtliche SVP, um in einer Medienmitteilung schon im Titel zu festzuhalten: «Auftrag nicht erfüllt!» Den Auftrag fasste die Stadt in den Augen der SVP an der letztjährigen Budgetdebatte, als das Stadtparlament Anstrengungen für ein ausgeglichenes Budget 2023 zu unternehmen.
Die SVP erwog erst die Einführung einer Schuldenbremse, reichte dann aber unter Federführung von Andreas Hüssy eine Motion mit dem Titel «Nachhaltiger Finanzhaushalt» ein. Die SVP verlangt darin vom Stadtrat die Ausarbeitung eines Nachtrags zur Gemeindeordnung, «der die Verpflichtung zu einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung» enthält.
SVP: Stadtrat soll sich Regeln selber geben
In diesem Regelwerk soll unter anderem eine Dauer festgelegt werden, während der die Stadt im Rahmen eines Finanzplans ein Defizit schreiben darf. Zudem soll es Regeln zur Erhaltung eines «angemessenen Eigenkapitals» enthalten. Gefragt, welche Regeln das sein könnten, sagt Motionär Andreas Hüssy:
«Wir wollen, dass sich der Stadtrat diese Regeln selber gibt.»
Der Stadtrat wisse selber am besten, «an welchen Schrauben er drehen könnte».
Der Stadtrat will davon nichts wissen. In seiner Antwort beantragte er dem Stadtparlament, Hüssys Motion für nicht erheblich zu erklären. Die Stadt werde damit unnötig eingeschränkt, in einer Angelegenheit, die zu komplex für eine enge Regulierung sei. Zudem sei die Verschuldung der Stadt in den vergangenen Jahren abgebaut und Eigenkapital aufgebaut worden.
Guido Wick: Die Motion der SVP bringt der Stadt Nachteile
Sollte Andreas Hüssys Motion am 10. November trotzdem eine Mehrheit im Stadtparlament finden, müsste dieses gemäss Antrag des Stadtrats 50’000 Franken für die Umsetzung sprechen. Wie die anderen Fraktionen stimmen werden und wie sie zum Budget 2023 stehen, war am Donnerstag nicht in Erfahrung zu bringen.
Gudio Wick, Fraktionspräsident der Grünen, äussert dennoch Bedenken. Mit der «sturen Verpflichtung» zu einer ausgeglichen Rechnung nehme sich das Stadtparlament «den finanzpolitisch erforderlichen Spielraum». Dies wäre «für eine attraktive Stadt nachteilig». Zudem sei die Motion der SVP rechtlich fragwürdig.
In einem früheren Artikel sagte Andreas Hüssy gegenüber dieser Zeitung, der geforderte Nachtrag zur Gemeindeordnung müsse im Einklang mit dem kantonalen Gesetz stehen. Zudem wäre eine Volksabstimmung Pflicht.
