Pablo Rohner
Nein zur Sparpflicht: Das Wiler Stadtparlament will sich selber keine neuen Regeln auferlegen
Andreas Hüssy (SVP) wollte, dass die Verpflichtung zu einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung in der Gemeindeordnung festgeschrieben wird. Weil FDP und Die Mitte dagegen waren, hatte der Vorstoss keine Chance.
Das Wiler Stadtparlament verpflichtet sich nicht zum Sparen. Die Gegnerinnen und Gegner rückten am Donnerstag die Frage, ob sich das Stadtparlament in seiner Finanzkompetenz einschränken lassen wolle, ins Zentrum der Debatte über die Motion von Andreas Hüssy (SVP). Dessen Vorstoss verlangte, dass der Stadtrat einen Nachtrag zur Gemeindeordnung ausarbeitet, der die Stadt Wil zu einer «ausgeglichenen Erfolgsrechnung» verpflichtet hätte. Im Budget 2023 rechnet die Stadt mit einem Defizit von sechs Millionen Franken.
Gegner sahen eine Gefahr für die Entwicklung der Stadt
Dass die Motion keine Chance hatte, war spätestens nach dem Votum von Reto Gehrig (Die Mitte) klar. Das geforderte Regelwerk würde die Stadt in ihrer Entwicklung bremsen, sagte Gehrig. Er verwies darauf, dass in den letzten Jahren in Wil viele Projekte nicht umgesetzt worden seien, und nannte Vorhaben wie die Schulraumplanung oder die Arbeiten an der Liegenschaft «Zum Turm», bei denen es nun vorwärtsgehen müsse.
Gehrigs Vorredner Timo Räbsamen (Juso) hatte der SVP gar unterstellt, in der Gemeindeordnung festschreiben zu wollen, dass die Stadt «nur noch das Minimum» ausgeben soll. Räbsamen hatte für die SP-Fraktion erwartungsgemäss ein Nein angekündigt. Daran, dass die Grünen Prowil es ebenso halten würden, bestand kein Zweifel.
Auch die FDP versagt der SVP die Unterstützung beim Sparplan
Claudio Altwegg (FDP) machte es nochmals spannend. Er begann sein Votum im Namen der FDP-GLP-Fraktion mit ausgiebigen Sympathiebekundungen für die Ziele der Motion. Er nannte die finanzielle Lage der Stadt Wil «besorgniserregend» und betonte, dass Steuererhöhungen nicht «die Massnahme zur Entspannung» sein dürften.
Doch dann schwenkte auch Altwegg auf die Linie ein, die Stadtpräsident Hans Mäder in seinen einführenden Bemerkungen gezogen hatte und gemäss der sich das Stadtparlament mit der Annahme der Motion seine «wichtigste Kompetenz» (Altwegg) nehmen würde. Auch die FDP versagte der SVP also die Unterstützung, stellte jedoch eigene Sparvorschläge in Aussicht.
Grüne: «SVP soll sagen, wo sparen»
So wirkte SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser bereits etwas auf verlorenem Posten, als er mutmasste, die Motion hätte bessere Chancen gehabt, wenn sie von einer anderen bürgerlichen Partei gekommen wäre. Abschliessend wies er darauf hin, dass der Vorstoss nicht das regulatorische Korsett bringen würde, vor dem die anderen Parteien warnten. «Es wäre alles offen und definierbar», sagte Büsser. Tatsächlich wollte Andreas Hüssy, dass der Stadtrat die neuen Sparregeln ausarbeitet.
Genau das war für Guido Wick (Grüne Prowil) der springende Punkt. Weil grosse Einsparungen bei der Bevölkerung unpopulär seien, wolle sich die SVP nicht auf dünnes Eis begeben, sagte Wick sinngemäss und empfahl, «zu sagen, wo gespart werden soll».
Gelegenheit dazu werden die Adressierten spätestens am 8. Dezember bekommen, wenn das Stadtparlament voraussichtlich über das Budget 2023 debattiert. Andreas Hüssys Motion wurde mit 28 zu 9 Stimmen für nicht erheblich erklärt.
